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Folge des Blitzer-Urteils: Fast alle stationären Messanlagen im Saarland haben ausgeblitzt

Folge des Blitzer-Urteils: Fast alle stationären Messanlagen im Saarland haben ausgeblitzt

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied am 05. Juli 2019, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Begründet wurde das Urteil mit der Unmöglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts infolge fehlender (nicht gespeicherter) Daten. Diese Problematik ist auch bei Geräten anderer Hersteller bekannt. Der Meldung des saarländischen Rundfunks zufolge […]